Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft

Am 31. Januar 2015 startete der CDU Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft die Sitzungsperiode 2015 unter dem Vorsitz von MdL Paul Locherer.

Nachdem die Sitzungen im Jahr 2013 und 2014 von der Fortschreibung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geprägt waren, geht es zu Beginn des neuen Jahres schwerpunktmäßig um eine Positionierung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und um Fragen des Tierschutzes.

Elisabeth Jeggle und ihr Nachfolger MdEP Norbert Lins erläuterten den Stand des Verfahrens mit der klaren Ansage, dass das Abkommen den Anspruch an eine fairen, transparente und nachhaltige transatlantische Partnerschaft erfüllen muss.

Zum Thema Tierschutz erklärten die drei MdL Karl Traub, Klaus Burger und Paul Locherer, dass sie dem Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung für ein Verbandsklagerecht nicht zustimmen werden.

Dr. Fritz Rockhoff, CDU Vorsitzender in Kißlegg und Tierarzt bescheinigte den Landwirten in der Region ein hohes Maß an Tierschutz in den Ställen. Man begrüßte in der Sitzung die Tierwohlinitiative der Bauernverbände und bat die Verbraucher, dies und die anderen Leistungen der Landwirtschaft an der Ladentheke zu honorieren.

Im Themenkreis Ländlicher Raum konnte der Vorsitzende berichten, dass nun seine Vorschläge zur Verbesserung des Finanzausgleichs für die ländlichen Kommunen in den Entwurf des Entwicklungspapiers der Bundes-CDU aufgenommen wurden. Eine Flächenkomponente und eine Komponente für Naturausgleich sei unabdingbar, um ausgewogenen die gesellschaftlichen Leistungen des Ländlichen Raums anzuerkennen und um die Augenhöhe zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen zu wahren.
In der nächsten Sitzung  wird sich der Fachausschuss u.a. mit dem Thema Bildung im Ländlichen Raum, mit dem neuen Düngerecht und mit dem Verbandsklagerecht beschäftigen. 

Wer weitere Informationen zu den Themen wünscht, kann sich gerne an den Ausschuss-Schriftführer MdL Klaus Burger wenden: undefinedklaus.burger(at)cdu.landtag-bw.de