20.02.2019

Zum Drei-Punkte-Plan der CDU-Landtagsfraktion "Funklöcher schnell schließen"

20.02.2019

Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan "Funklöcher schnell schließen" beschlossen.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, muss zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, müssten jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, muss drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

"Gerade im Hochtechnologieland Baden-Württemberg müssen wir schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen als Daseinsvorsorge begreifen! Mit dem vorliegenden Drei-Punkte-Plan setzt die CDU-Landtagsfraktion auf einen ausgewogenen Dreiklang aus privatwirtschaftlicher Eigenverantwortung, rechtlicher Verpflichtung sowie staatlicher Verantwortungsübernahme", sagte der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger. "Wir schließen in die vorgeschlagene Lösung ausdrücklich alle Netzzugangstechniken mit ein. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden bei der Handynutzung nicht zwischen 3G, 4G und 5G", so Burger abschließend.