19.01.2013

Streit um Gemeinschaftsschule

19.01.2013

Doris Schröter ist mehr als gespannt. In ihrer Stadt Bad Saulgau, "landschaftlich reizvoll im Herzen Oberschwabens zwischen Donau und Bodensee gelegen", spielt sich nicht weniger als ein Bildungskampf ab.

Am Sonntag steht eine Entscheidung an. Per Bürgerentscheid stimmen die rund 12 000 Wahlberechtigten darüber ab, ob in dieser "liebenswerten Stadt" (Schröter) eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll oder nicht. Die Schulkonferenz der Haupt-, Werkreal- und Förderschule hatte dies zwar einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat stützte diesen Wunsch der Eltern.

In der Kommune gab es aber Gegenwind. Die CDU, mit 13 von 30 Volksvertretern im Gemeinderat, stimmte gegen die Einführung, unterlag - und suchte sich Verbündete. Oder, umgekehrt: Die Gegner einer Gemeinschaftsschule verbanden sich mit der CDU. "Es gibt Schnittmengen", sagt Schröter andeutungsvoll. Der CDU-Fraktionschef ist aktiv in der Bürgerinitiative "Pro Bildung", die sich neuerdings "Pro Bildung Baden-Württemberg" nennt.

Für die CDU ist Bad Saulgau auch eine Art Labor, ein Testfall, geworden, wie weit sie in ihrem Kampf gegen grün-rote Bildungspolitik, ja gegen die Landesregierung insgesamt gehen kann. Zu ihren Veranstaltungen kamen neben dem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger auch der Sigmaringer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiss oder CDU-Bildungspolitiker Georg Wacker. "Die sind sicher nicht zufällig durch Saulgau gefahren", sagt Bürgermeisterin Schröter. "Es wird schon geschaut." Kritiker wie Befürworter der Schulart luden Experten ein. Das Kultusministerium schickte Stabstellenleiter Norbert Zeller. FDP, SPD und Grüne holten Clemens Moll, CDU-Bürgermeister von Amtszell sowie den dortigen Schulleiter.

Tenor: Auch andere Landesregierungen würden die Grundschulempfehlung nicht mehr einführen und der Hauptschule Schüler quasi auf Amtswegen zuleiten. "Die Eltern bestehen auf ihrem Recht." Jede Kommune sei gut beraten, "Sachentscheidungen vor Ideologie" zu stellen.

Selbst Norbert Brugger, als Bildungsdezernent des Städtetages einer der schärfsten Kritiker grün-roten Bildungspolitik, machte im Stadtforum klar: "Die Haupt- und Werkrealschule hat keine Zukunft mehr."

Der Trend gehe zur Zweigliedrigkeit. Er bemängelte allein die Umsetzung. Auch Bürgermeisterin Schröter als oberste Schulträgerin hält die Gemeinschaftsschule nicht für das "Non-plus-Ultra". Doch habe das "nicht alles Grün-Rot verbrochen". Seit Jahren gehe die Entwicklung "zulasten der Hauptschüler."

Saulgau habe sich bewusst Zeit nehmen wollen und den Antrag auf Gemeinschaftsschule erst zum Schuljahr 2014/2015 gestellt. Warum es trotz des eindeutigen Wunsches von Eltern, Schülern und Lehrern zum Konflikt kam, war der regionalen Schulentwicklung geschuldet. Schröter musste als Bürgermeisterin Stellung zu den Plänen der Nachbargemeinden beziehen. "Wir machen uns auf den Weg zur Gemeinschaftsschule", hatte sie damals zum Ärger der Christdemokraten geantwortet. "Die CDU hat keine Lösung, sie will am alten System festhalten." Schröter sagt: "Mir tut richtig weh, dass diese Eltern keine Lobby haben wie jene, die sich gut artikulieren können."

Am Sonntag endet der spezielle Saulgauer Bildungs-Wahlkampf. Die Grünen schalteten noch rasch eine Anzeige im "Stadtjournal Bad Saulgau" mit Bildungs-Zitaten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagsfachfrau Sandra Boser. CDU-Landtagspräsident Guido Wolf versuchte Grün-Rot noch eins mitzugeben, weil sie auf seine Idee eines Saulgauer MINT-Tech-Zentrums im Bildungsausschuss nicht ansprangen. "Grün-Rot stimmt gnadenlos gegen den ländlichen Raum", tönte er drei Tage vor der Abstimmung. Aus dem fernen Stuttgart wünscht Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) eine "gute Entscheidung" und hofft, dass sich die Bürger "von den neuen Chancen durch die Schulart Gemeinschaftsschule überzeugt" haben. Bürgermeisterin Schröter ist nach alldem auch ein wenig ratlos: "Ob das Thema Massen mobilisieren kann, weiß ich nicht."

Von Gabriele Renz (Südkurier)