26.07.2016

Neue Perspektive für Straßenbau in Salem und Bermatingen

26.07.2016

Die drei südlichen Ortsumgehungen von Salem und Bermatingen (als Landesstraße) sowie von Markdorf (als Kreisstraße) haben eine lange Vorgeschichte und sie hängen verkehrlich miteinander zusammen. Bis 2011 gingen die Planungen Schritt für Schritt voran. "An dieser Politik können wir jetzt wieder anknüpfen, es gibt eine klare Planungs- und Finanzierungsperspektive für die beiden Landesstraßenabschnitte und damit einen zusätzlichen Nutzen für die Südumfahrung Markdorf" erklären die beiden CDU-Betreuungsabgeordneten Klaus Burger (Sigmaringen) und August Schuler (Ravensburg) sowie die bisherigen CDU- Landtagsabgeordneten Rudolf Köberle (Ravensburg) und Ulrich Müller (Bodenseekreis).

Der Grund für diese optimistische Aussage ist schriftlich in den "Nebenabreden zum Koalitionsvertrag 2016-2021 zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU Baden Württemberg" festgehalten. Dort ist von erhöhten Mitteln für den Aus-und Neubau von Landesstraßen die Rede. Aus ihnen - so wörtlich - "wird ein Teil auch für die Großprojekte/ Impulsprogramm verwendet." Dazu muss man wissen, dass in dem im Jahr 2009 von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffenen "Impulsprogramm für den Straßenbau" vier Großprojekte mittlerweile realisiert sind, es bleibt also nur noch der Bau von Salem und Bermatingen zur Erledigung übrig.

Dabei sollen nicht nur die Aus- und Neubaumittel nach der Koalitionsvereinbarung erhöht werden, sondern mit 10 Mio. € (einmalig) und 17 Mio. € (jährlich) auch die Mittel für die Straßenbauplanung, die angeblich in den Jahren nach 2011 das Problem bei Salem und Bermatingen waren. "Wir knüpfen also da an, wo wir 2011 aufgehört haben", stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten, die den Bodenseekreis betreuen, Klaus Burger und August Schuler erleichtert fest.

Ulrich Müller hatte sich als Verkehrsminister für die drei Straßenbauprojekte seit über eineinhalb Jahrzehnten eingesetzt und die notwenigen Schritte eingeleitet. Rudolf Köberle nahm seinerzeit (2009) als Verkehrsstaatssekretär Salem und Bermatingen ins Impulsprogramm auf und war 2016 auch an den Verhandlungen mit den Grünen beteiligt, wo dieser Durchbruch zugunsten der beiden Straßen gelungen ist.

Neben anderen Punkten, die in den Vereinbarungen mit den Grünen ganz im Sinne der CDU festgehalten worden sind, ist dabei auch noch eine weitere verkehrliche Angelegenheit mit speziellem Bezug zum Bodenseekreis formuliert worden, die die Förderung der Regionalflughäfen betrifft. Der für den Flughafen Friedrichshafen wichtige Passus lautet: "Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Leertitel - einmalige Investitionen - schaffen, der über gegenseitige Deckungsfähigkeit mit Titel X kurzfristig finanziell hinterlegt werden kann."

Die CDU-Politiker erwarten nun, dass die nächsten Schritte in überschaubarer Zeit getan werden, um mit den von den Kommunen und der Bevölkerung seit Langem gewünschten Straßen noch in dieser Legislaturperiode in den Bau gehen zu können.