MdL Klaus Burger: Weitere 3,3 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock für den Landkreis Sigmaringen

Weitere 3,3 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock fließen in den Landkreis Sigmaringen. Dies hat Regierungspräsident Klaus Tappeser heute (04.06.2019) nach der Sitzung des Verteilungsausschusses "Ausgleichsstock" dem Sigmaringer Landtagsabgeordneten Klaus Burger (CDU) mitgeteilt. Insgesamt 23,3 Millionen Euro wurden im Regierungsbezirk Tübingen verteilt. Schwerpunkt bei der Mittelverteilung waren Kindergärten und Schulen.

"Die Mittel aus dem Ausgleichstock dienen dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Ländlichen Raumes wie auch der örtlichen Wirtschaft. Die Zuschüsse fließen in die Haushalte finanzschwacher Gemeinden und sollen ihnen helfen, notwendige kommunale Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren", so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger. In finanzschwachen Gemeinden seien viele Maßnahmen nur mit einer Förderung aus dem Ausgleichstock zu verwirklichen, da sie die finanzielle Leistungskraft der einzelnen Gemeinde auf Dauer übersteigen würden. "Mit dem Ausgleichstock unterstützt das Land Baden-Württemberg vor allem die Infrastruktur und die Wirtschaft der Gemeinden im Ländlichen Raum und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Gefördert werden neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen auch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden."

Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde. "Ich bin sehr dankbar, dass das Land mit diesen Ausgleichsstockmitteln dazu beiträgt, in unseren Gemeinden notwendige Infrastrukturen zu realisieren", so Burger. Im Regierungsbezirk Tübingen stehen für das Förderjahr 2019 aus dem Ausgleichstock 23,3 Millionen Euro zur Verfügung. Hierfür hatten sich 163 Gemeinden mit 165 Anträgen und einer Antragssumme von rund 53 Millionen Euro beworben. Insgesamt 29 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.

Bad Saulgau erhält 200.000 Euro für die Generalsanierung Schulgebäude 2 des Schulverbundes Bad Saulgau. Nach Beuron fließen 190.000 Euro als Investitionsbeteiligung zum Neubau Kindergarten Hausen im Tal sowie weitere 180.000 Euro für die Breitbanderschließung der Gesamtgemeinde Beuron. Bingen erhält 150.000 Euro für die Sanierung der Grundschule, nach Gammertingen fließen 200.000 Euro für die Erweiterung des Familienzentrums St. Martin um zwei Krippengruppen für die Kleinkindbetreuung. Herdwangen-Schönach erhält 50.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines LF 10 für ein 30 Jahre altes TSF der Abteilung Oberndorf. Für den Umbau und die Sanierung des Kindergartengebäudes fließen 200.000 Euro nach Hettingen. Illmensee erhält 350.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule durch bauliche sowie grundrissverändernde Maßnahmen und zur Herstellung der Barrierefreiheit. Nach Krauchenwies fließen 350.000 Euro für den Hochwasserschutzdamm Andelsbach. Weitere 80.000 Euro gehen nach Leibertingen für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Leibertingen als Ersatz für das bisherige LF 16. Die Stadt Mengen erhält 150.000 Euro für den Umbau der Klassen 8 - 10 auf Gemeinschaftsschulpädagogik an der Sonnenlugerschule. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit acht Garagen, Waschhalle und Neben- und Sozialräume fließen 350.000 Euro nach Ostrach. Die Stadt Scheer erhält 400.000 Euro für die Sanierung des Adelspalais "Neue Residenz". Nach Sigmaringen fließen 250.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Fidelis. 50.000 Euro fließen nach Stetten a.k.M. für den Dachausbau des Kindergarten St. Felix im Ortsteil Frohnstetten. 150.000 Euro erhält Veringenstadt für die Breitbandversorgung FTTB-Gewerbegebiet Breitnau-Veringenstadt sowie Veringendorf.