13.06.2018

MdL Klaus Burger (CDU): 3 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock fließen in den Landkreis Sigmaringen

13.06.2018

Wie Regierungspräsident Klaus Tappeser dem Sigmaringer Landtagsabgeordneten Klaus Burger mitgeteilt hat, fließen aus dem Ausgleichsstock in diesem Jahr 3 Mio. Euro in den Landkreis Sigmaringen. Dies hat der Verteilungsausschuss unter dem Vorsitz von Tappeser heute entschieden. Insgesamt konnten rund 21,6 Millionen Euro an Investitionshilfen an die Kommunen verteilt werden. Klaus Burger freut sich darüber, dass ein großer Anteil in den Wahlkreis Sigmaringen fließt.

"Ich bin sehr dankbar, dass das Land mit diesen Ausgleichsstockmitteln dazu mithilft, in unseren Gemeinden notwendige Infrastrukturen zu realisieren", so der Abgeordnete. Neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen werden auch die Finanzierung dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen und das Feuerwehrwesen gefördert. Schulen und Kindergärten wurden in diesem Jahr vorrangig berücksichtigt. So fließen 200.000 Euro nach Gammertingen für die Sanierung der Grundschule in Feldhausen. Hohentengen erhält 400.000 Euro für den 2. Bauabschnitt der Gögeschule.300.000 Euro erhält die Gemeinde Ostrach für die Sanierung des Reinhold-Frank-Schulzentrums Ostrachtal, Sigmaringen erhält 250.000 Euro für die Energetische Sanierung des Hohenzollerngynasiums. Weitere 150.000 Euro gehen nach Stetten a.k.M. für die Neueinrichtung von Naturwissenschaftlichen Räumen an der Gemeinschaftsschule. 20.000 Euro fließen nach Inzigkofen für die Erweiterung des Kindergartens um eine Außengruppe

Daneben werden auch Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgersäle und Versammlungsräume gefördert. Die Gemeinde Leibertingen erhält 400.000 Euro für die Sanierung und Umnutzung des Rathauses zu einem Haus der Vereine und der Begegnung im Ortsteil Thalheim. 50.000 Euro fließen nach Krauchenwies für die Umgestaltung der Ortsmitte in Ablach. "Gerade die Förderung dieser Begegnungsstätten ist wichtig, um auch in kleineren Gemeinden das Gemeinschaftsleben zu stärken", so Burger.

 

Ausgleichsstockmittel erhalten zudem: Bad Saulgau für den An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses (150.000 Euro), Bingen für den Neubau der Schmidl-Siedlung - Fahrbahn und Nebeneinrichtungen (50.000 Euro), die Stadt Hettingen Straßenbau und Sanierung des Hochwasserkanals im Tal Hettingen (100.000 Euro), Meßkirch für die Sanierung des Hallenbades 2. Bauabschnitt (200.000 Euro), die Stadt Scheer für den Neubau einer Sporthalle (400.000 Euro), Veringenstadt für die Erneuerung der Straße Kirchberg im Zuge der Kanalerneuerung (80.000 Euro) sowie die Gemeinde Wald für die Neugestaltung des Ortseingangs Nord - Anlage eines Kreisverkehrs (250.000 Euro).

"Insgesamt sind die Ausgleichsstockmittel ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes wie auch der örtlichen Wirtschaft", sagte Abgeordneter Klaus Burger, "und deshalb sind wir dem Land für diese Förderung sehr dankbar."

Im Verteilungsausschuss haben neben dem Regierungspräsidium Tübingen Vertreter des Gemeinde-, des Städte- sowie des Landkreistags Sitz und Stimmrecht. Den Vorsitz führt Herr Regierungspräsident Klaus Tappeser. Im Regierungsbezirk Tübingen stehen für das Förderjahr 2018 aus dem Ausgleichstock 21,6 Millionen Euro zur Verfügung. Hierfür hatten sich 174 Gemeinden mit 179 Anträgen und einer Antragssumme von rund 60 Millionen Euro beworben. Insgesamt 43 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.

Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.