06.06.2018

Landtagsabgeordneter Klaus Burger spricht im Landtag zum Tiergesundheitsgesetz: "Tiere als Mitgeschöpfe gut halten und schützen -Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest entgegenwirken"

06.06.2018

Der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger hat heute (13. Juni) für die CDU-Landtagsfraktion in Zweiter Lesung zum Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (TierGesAG) gesprochen, das das bisherige Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (AGTierSG) ablösen soll. Ziel des Gesetzes ist es, Tierseuchen vorzubeugen und zu bekämpfen, sowie die Gesundheit von Tieren, insbesondere von Vieh, Fischen, Bienen und Hummeln zu erhalten und zu fördern.

"Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa immer stärker aus und macht an Ländergrenzen nicht halt", sagte Burger in seiner Plenarrede. Die Gesundheit von Wild und Nutztieren seien in Gefahr. "Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Folgen, die sich sehr schnell existenzbedrohend für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe erweisen könnten." Daher sei Eile geboten. Burger begrüßte ausdrücklich die Einrichtung von Tierseuchenbekämpfungszentren für den Tierseuchenkrisenfall. Künftig wird bei Auftreten hochansteckender Tierseuchen das Personal der betroffenen Behörden gezielt verstärkt und der Einsatz präziser gesteuert werden können. Auch der Einsatz privater Dienste, sogenannter Verwaltungshelfer, soll nach der Gesetzesnovelle ermöglicht werden.

"Die Gesetzesinitiative bringt zudem Klarheit im Hinblick auf die Zuständigkeit des  Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamts Aulendorf - Diagnostikzentrum sowie den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern und dem Geschäftsbereich der obersten Tiergesundheitsbehörde", sagte Burger.

Mit der Änderung des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werde das bisher schon Gewollte nun gesetzlich präzisiert. "Tiere sind Mitgeschöpfe, daher ist es uns wichtig, dass Tiere auch nach ethischen und tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten gut gehalten und geschützt werden", betonte der Landtagsabgeordnete abschließend.