13.03.2014

Klaus Burger MdL: "Unnötige Verschärfungen beim Wassergesetz sorgen für Unsicherheit und verständlicherweise für massiven Ärger in der baden-württembergischen Landwirtschaft"

13.03.2014

Die Landtagsabgeordneten Paul Locherer und Klaus Burger fordern endlich Klarheit über die verheerenden Folgen des neuen Wassergesetzes für die Landwirtschaft .

Für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion sei klar:  Es ist zwar grund­sätzlich richtig, Gewässerrandstreifen auch im Außenbereich zur Ver­mei­dung diffuser Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus der landwirt­schaft­lichen Nutz­ung herauszu­nehmen.

"Der Eingriff in das Eigentum und die praktischen Pro­bleme sind allerdings ganz erheb­lich", so Locherer und Burger weiter. Deswegen wären konsensuale und ausgleichs­orien­tierte Lösung­en nicht aber ein gesetzliches Verbot der richtige Weg gewesen. Dazu war und ist die Landwirt­schaft bereit, was aber von der Landesregierung in der Novel­le zum Landes­was­sergesetzes nicht aufgegriffen worden ist. "Hierfür fehlt uns jedes Verständnis", halten Locherer und Burger fest.

Das im neuen Landes­was­sergesetz normierte Verbot, insbesondere des Einsatzes von Dünge- und Pflanzen­schutz­mitteln, gehe an der Sache vorbei. Das damit verfolgte Ziel kann und sollte bes­­ser wie bisher über freiwillige Lösungen erreicht werden.

Diese Erwägungen waren für die CDU-Landtagsfraktion ganz maßgeblich Anlass dafür, die Neufas­sung des Landeswassergesetzes im vergangenen Herbst im Land­tag abzulehnen, nachdem von Seiten der Regierungsfraktionen keinerlei Bereitschaft gezeigt wur­de, zu sachgerechten Anpassungen zu gelangen.

Mit dem nunmehrigen Inkrafttreten der Novelle stellen sich für die Praxis, wie von der CDU-Fraktion vorhergesagt, verschiedene Fragen, denen Locherer und Burger mit einer parlamentarischen Initiative  nun nachgeh­en. "Es ist schon bemerkenswert, dass im Land auch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ganz offensichtlich erhebliche Unsicherheit herrscht, welche Flächen überhaupt betroffen sind", so Locherer und Burger abschließend.