24.02.2016

Klaus Burger MdL: "Landwirtschaftsministerium schafft Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert!"

24.02.2016

Am letzten Plenartag der 15. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg hat der Sigmaringer Landtagsabgeordnete, Klaus Burger, den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zum Sachstand von Auszahlungen für die Landwirte in Baden-Württemberg befragt.


Der erbrachte Auszahlungsstand der Direktzahlungen beträgt 98% Minister Bonde entschuldigte sich für die Verzögerung und bat um Verständnis, dass die Zahlungen - aus unterschiedlichen Gründen - noch nicht in vollem Umfang und verspätet erbracht worden seien. Da auf Sigmaringen in 2015 die Fernerkundung gefallen ist, liegt der Auszahlungsstand erst etwas über 90%.  "Die Landwirte stellen normal bis 15. Mai jeden Jahres Ihre Anträge, welche laut EU bis zum 30. Juni dann auszuzahlen sind. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass das Land Baden-Württemberg aber bis Dezember braucht, um mit den Auszahlungen zu beginnen und im Januar noch immer nicht alle Gelder geflossen sind. Hier kommt die Trägheit dieser Landesregierung wieder durch. Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken unserer Landwirte", stellt Burger fest.


Die Flächenangaben in Baden-Württemberg müssen auf vier Stellen hinter dem Komma genau angegeben werden. "Es gibt kein anderes Bundesland, wo dies in diesem Umfang geschieht. Kleinste Differenzen hinter dem Komma führen zu deutlich höherem bürokratischen Aufwand, was ich beim Minister hinterfragte", so Burger weiter. Bonde sei sich dessen nicht bewusst, werde der Sache aber nachgehen. Ins gleiche Horn stieß die letzte Frage Burgers, in welcher es um die digitale Flächenerfassung ging, die künftig erfolgen soll. "Ein digitales Erfassungssystem mit FIONA steht im Clinch mit der fehlenden, flächendeckenden Breitbandversorgung im Land. Wenn wir dann noch auf vier Stellen hinter dem Komma genau die Flächen ermitteln, wird es auf jeden Fall Abweichungen bei der digitalen Erfassung geben. Daraus resultiert wieder ein weiterer Kontrollaufwand also mehr Bürokratie", so Burger, die die Landesregierung aufforderte, endlich Politik im Sinne der Landwirte zu machen und Ihnen nicht das Leben aufgrund immer neuer bürokratischer Hürden weiter zu erschweren