06.05.2016

Klaus Burger MdL: "Koalitionsvertrag zum Abschluss gebracht: deutliche CDU-Handschrift erkennbar"

06.05.2016

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg sind erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Ländlicher Raum innerhalb der Koalitionsverhandlungen, ist generell nicht unzufrieden mit dem vorliegenden Vertrag: "Es ist eine deutliche Handschrift der CDU erkennbar, das war uns wichtig. Allerdings konnten wir auch einige Dinge nicht wie gewollt durchsetzen", so Burger.

Die prekäre Haushaltssituation des Landes sei 'ständiger Begleiter' der harten Koalitionsverhandlungen. Für die Jahre nach 2017 hinterlasse Grün-Rot eine Nachhaltigkeitslücke von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. "Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen strukturelle Einsparungen in den nächsten Jahren erfolgen", so Burger, welcher den Koalitionsvertrag generell als Erfolg wertet. "In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. Das gilt im Bereich Familien und auch im Wohnungsbau."

Auch bei der Inneren Sicherheit wurden Forderungen der CDU durchgesetzt. Die Polizei wird mit zusätzlich 1500 Stellen gestärkt sowie 500 Millionen in Straßen, Schienen sowie in Hochbau und Hochschulen investiert.

"Uns ist in allen Bereichen ein tragfähiger Kompromiss gelungen. Es ist vollkommen klar, dass wir - in der Rolle als Juniorpartner - leider auch Abstriche im Vergleich zu unserem Regierungsprogramm für die Landtagwahl machen oder gar Einschränkungen hinnehmen mussten. Im Großen und Ganzen kann man aber so die nächsten fünf Jahre konstruktiv zusammenarbeiten", so der Landtagsabgeordnete weiter. Zentraler Gewinn sei, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wieder von der CDU geführt werde.