14.07.2015

Klaus Burger MdL: "Forderungskatalog der CDU-Fraktion zeigt konkrete Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche"

14.07.2015

"Die Innere Sicherheit ist ein Kernbereich des Regierungshandelns, aber die Landesregierung hat auf diesem zentralen Politikfeld eine offene Flanke: Die weiterhin stark steigenden Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg beunruhigen die Bevölkerung. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Einbruchsdiebstähle um 32 Prozent, 2014 abermals um fast 20 Prozent. Damit sind die Einbruchszahlen in nur zwei Jahren um 50 Prozent angestiegen. 2012 hatte die Steigerungsrate noch bei unter fünf Prozent gelegen. Der Innenminister reagiert halbherzig mit punktuellen Aktionen, und die Polizei ist durch die grün-rote Polizeireform teilweise immer noch gelähmt. Das belegt in erster Linie auch die niedrige Aufklärungsquote. Steigende Einbruchszahlen berühren direkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie erwarten zu Recht von der Politik entschiedenes Handeln. Denn jeder, der bereits einmal Opfer eines Wohnungseinbruchsdiebstahls geworden ist, fühlt sich in seinen eigenen vier Wänden unsicher und lebt in Angst. Hier muss wirkungsvoll gegengesteuert werden. Mit unserem Forderungskatalog zeigen wir konkrete Maßnahmen auf", sagt der Sigmaringer Landtagsabgeordnete Klaus Burger MdL.

Im Landkreis Sigmaringen hätte man das Glück, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zum restlichen Bundesland stabil und recht niedrig sei. Dies sei ein großer Verdienst der Behörden vor Ort, allerdings könne sich dies auch schnell ändern, weshalb es konkrete Maßnahmen brauche, die die CDU-Landtagsfraktion nun in einem Forderungskatalog vorgelegt habe, so Burger weiter.

Die Tätergruppierungen kämen derzeit schwerpunktmäßig aus dem osteuropäischen Raum. Es werde hauptsächlich in straff organisierten Banden agiert, so dass von organisierter Kriminalität gesprochen werden könne. Die grün-rote Landesregierung habe ein Offensivkonzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgelegt, das 226 zusätzliche Stellen vorsieht. "Wenn Grün-Rot unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen gefolgt wäre, hätten es sogar rund 420 Stellen sein können. Es fehlen konkrete und erfolgversprechende Maßnahmen. Die Landesregierung scheint jedenfalls keine wirkungsvollen Lösungen zu haben", betont Burger.

Sicher wohnen in Baden-Württemberg - Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität

"Mit unserem Forderungskatalog zeigen wir effektive Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität auf. Besonders wichtig ist für uns, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Wir schlagen vor, mehr Zivilfahnder auf den Autobahnen und Bundesstraßen einzusetzen, um die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen. Dazu gehört auch der Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems. Bayern hat gerade mit dieser Maßnahme in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. In Baden-Württemberg ist dieses System einsatzbereit, die Landesregierung müsste es nur aktivieren, wenn sie wollte", fordert Burger. Weitere Maßnahmen seien Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz, die personelle Verstärkung der Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bürgernah bei den Polizeirevieren vor Ort. Zudem sollten Polizisten zusammen mit Polizeifreiwilligen zur Bestreifung in Wohngebieten eingesetzt werden. Auch unter diesem Aspekt sei es sicherheitspolitisch die falsche Entscheidung von Grün-Rot, den freiwilligen Polizeidienst zum Auslaufmodell zu machen.

"Eine aktive Bürgergesellschaft ist ein sehr guter Schutz gegen die Einbruchskriminalität. Es bleibt jedoch zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen, aber die Landesregierung tut einfach zu wenig. Wir zeigen mit unserem konkreten Maßnahmenpaket eine Möglichkeit auf, wie sicher wohnen in Sigmaringen weiter selbstverständlich sein kann und für ganz Baden-Württemberg wieder Gültigkeit bekommt", so der Landtagsabgeordnete abschließend.