24.10.2014

Hermanns Landesstraßenbauprogramm: Auf Stillstand folgt Bremspolitik

24.10.2014

Die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger, Rudolf Köberle, Paul Locherer und Ulrich Müller aus der Region Bodensee-Oberschwaben sind zutiefst enttäuscht über das von Minister Hermann präsentierte Programm für den Landesstraßenbau 2015 - 2019: Von den angeblich 39 angehenden Neu- und Ausbauprojekten liegen gerade fünf im Bereich Südwürttemberg-Hohenzollern. Während für den Landkreis Sigmaringen ein weiterer Abschnitt der Ortsumfahrung Pfullendorf und im Bodenseekreis ein Ausbau der Landstraße westlich von Urnau vorgesehen ist, geht der Landkreis Ravensburg leer aus.

Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung nichts mehr von der im Impulsprogramm 2008/2009 fest zugesagten und seit Jahren in Planung befindlichen Ortsumfahrung Bermatingen wissen will.

Nach drei Jahren absolutem Stillstand bei Neubaumaßnahmen in Baden-Württemberg verkauft sich Verkehrsminister Hermann mit dieser Ankündigung als 'Oberstraßenbauer' des Landes. Fakt ist aber, dass das Land noch nie so wenig Geld für den Bau von Landesstraßen und Ortsumgehungen in die Hand genommen hat, als unter Grün-Rot. Hat die schwarz-gelbe Regierung 2010 noch 60 Millionen Euro und 2011 noch 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen ausgegeben, sollen unter Grün-Rot jährlich nur noch rund 40 Millionen investiert werden. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Mit einer Fortsetzung dieser grün-roten Straßenbaupolitik werden längst geplante Straßenbaumaß-nahmen in unserer Region auf unbestimmte Zeit verschoben. Das als gute Nachricht getarnte Landesstraßenbauprogramm steht bei genauer Betrachtung für den Stillstand der letzten drei Jahre und für die fortgesetzte Bremspolitik im Straßenbau unter Grün-Rot.