08.04.2013

Gema-Gebühren bringen "Fass zum Überlaufen"

08.04.2013

"Hey Gema, wir woll’n noch ein bisschen tanzen" - mit diesem flotten Spruch hat die Junge Union Bad Saulgau in Kooperation mit den Betreibern der Diskothek Mausefalle in Bad Saulgau am vergangenen Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Worum es an diesem Abend ging, lässt sich unschwer ableiten. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) hat in den vergangenen Monaten mit ihrer geplanten Tarifstruktur-Neuerung bei den Betreibern von Clubs, Diskotheken, Musikkneipen und Kulturvereinen für große Unruhe gesorgt.

Doch das ist eher milde ausgedrückt: Mit den anvisierten horrenden Tariferhöhungen treiben sie den Verantwortlichen schlicht das blanke Entsetzen ins Gesicht. Wären die Reformen wie geplant mit Beginn dieses Jahres umgesetzt worden, hätte etwa Ulf Braig, Betreiber der Diskotheken Mausefalle Bad Saulgau und Hugo's in Ravensburg, eine Gebührensteigerung von rund 480 Prozent hinnehmen müssen. Und das hätte satte Eintritts- und Getränkepreiserhöhungen zur Folge gehabt. Oder langfristig das Aus beider Clubs. Und nicht nur das. Die kulturelle Vielfalt im gesamten Veranstaltungssektor wäre auf dem Spiel gestanden. Doch so weit kam es - bis jetzt - noch nicht. Innerhalb kurzer Zeit wurden bundesweit mehr als 300 000 Unterschriften gesammelt. Es folgte ein Verhandlungsmarathon der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. Mit dem Ergebnis, dass die Tarifreform für 2013 ausgesetzt wurde und der Fall bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes landete. "Mit der Übergangsregelung können wir zumindest für dieses Jahr planen", so Braig.

Die Kassen füllen

Dass die geplante Tarifreform für die Betroffenen einfach nur "ruinös" gewesen wäre, steht auch für Bernd Dahringer außer Frage. Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga sieht die Monopolstellung der Gema, die ein wirtschaftlicher Verein ist, grundsätzlich kritisch. Er hegt den Verdacht, dass der Verein die geplante Tarifstruktur-Änderung "nutzen wollte", um dabei kräftig die Kassen zu füllen. 916 Millionen Euro habe der Verein mit seinen 65 000 Mitgliedern im vergangenen Jahr eingenommen. Deren Verwaltungskosten liegen bei rund 14 Prozent. Der Rest wird ausgeschüttet. Dominik Meichle, besser bekannt als DJ Terrifie D., ist überzeugt, dass durch die geplante Gebührenerhöhung aufgrund der dabei zu erwartenden deutlich höheren Eintritts- und Getränkepreise "die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir eh schon haben", weiter zementiert wird. "Einen Clubbesuch können sich dann längst nicht mehr alle leisten", so der Diskussionsteilnehmer.

Burger fehlt Transparenz

Auf Erfahrungen mit der Gema kann auch Klaus Burger verweisen. Schließlich war der CDU-Landtagsabgeordnete lange Jahre Vorsitzender eines Narrenvereins. Er vermisst bei diesem Organ nicht nur Transparenz, sondern sieht auch die Gefahr, dass ein solches Geschäftsgebaren in einer Zeit des "großen Gaststätten-Sterbens" das "Fass zum Überlaufen bringt". Sollte es tatsächlich zu solch drastischen Gebühren-Erhöhungen kommen, rechnet Ulf Braig nicht nur damit, dass "massenweise Diskotheken sterben werden". Die Straße werde unweigerlich wieder verstärkt zum Treffpunkt der Jugendlichen.

Was das letztendlich bedeutet, sei nach der Sperrzeitverkürzung der Diskothek Douala in Ravensburg gut zu erkennen. "Die Polizei muss viel mehr ausrücken, weil sich die Szene auf das Bahnhofsgelände verlagert hat", sagte Ulf Braig. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer, der unter den Zuhörern weilte, wunderte sich, dass kein Gema-Vertreter auf dem Podium vertreten war. Der Umstand war schnell erklärt. "Da war von Anfang an keine Diskussionsbereitschaft da, wir haben da öfter nachgefragt", sagte Katharina Burger, Kreisvorsitzende der Jungen Union Sigmaringen. Bernd Dahringer hat bereits einen Gema-Vertreter in einer Diskussion erlebt. "Die rechnen das Publikum schwindlig", so der Dehoga-Geschäftsführer, der sich hinsichtlich des laufenden Schlichtungsprozesses zuversichtlich zeigt. Die Schlichtungsverhandlungen werden von allen Beteiligten mit Spannung verfolgt. Nicht mehr lange: Der Schlichterspruch wird noch in diesem Monat erwartet.

Bericht von Anita Metzler-Mikuteit (Schwäbische Zeitung)