12.08.2015

Burger: "Wichtig ist handeln, nicht zusehen"

12.08.2015

Der Landtagsabgeordnete Klaus Burger (CDU) macht sich Gedanken über die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger angesichts der Polizeireform und der derzeitigen Flüchtlingsproblematik. Um sich selbst ein Bild von der Polizeiarbeit zu machen, hat er ein Polizeiteam auf Nachtstreife begleitet. Über seine Eindrücke und die Schlüsse, die er daraus ziehen konnte, hat er mit SZ-Redakteur Christoph Wartenberg gesprochen.

Herr Burger, warum tun Sie sich freiwillig eine anstrengende Nachtstreife an?

Burger: Mich haben vor allem zwei Dinge angetrieben. Die Polizei macht einen guten Job, das ist bekannt, aber ich wollte wissen, wie die Arbeit im Alltag aussieht. Wie kommen die Polizisten mit der Polizeireform zurecht und welche zusätzlichen Aufgaben bekommen sie durch die Einrichtung der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) für Asylbewerber? Die Nachtschicht dauert von 20 bis 6 Uhr. Schon um 20.21 Uhr war der erste Einsatz (Motorradunfall), dann gab es gegen 23 Uhr eine Streiterei, die der Beamte aber durch ein diplomatisches Gespräch am Telefon schlichten konnte und keine Streifenfahrt notwendig wurde. Die Polizeibeamten sind neuerdings verstärkt dazu angehalten die Kosten im Blick zu haben.

Insgesamt gab es neun Einsätze in dieser Nacht und der Beamte meinte, das sei eine eher ruhige Schicht gewesen. Es gab auch einen Einbruchsalarm, bei dem dann Verstärkung aus Konstanz angefordert werden musste. Insgesamt war die Nachtstreife gut gefüllt mit Einsätzen und Aufgaben auch in der Dokumentation. An dieser Stelle sei auch vermerkt: Der Staat muss auch bereit sein die Beamten fair zu bezahlen und in ihrer Lebensarbeitszeit auch mit Beförderungen zu danken.

Hat sich denn die Sicherheitslage im Kreis Sigmaringen verschlechtert?

Die aktuelle Einbruchstatistik sagt uns, dass es im Kreis bislang keinen bemerkenswerten Anstieg der Einbruchszahlen gab. Die Beamten gehen jedem Alarm so schnell als möglich hinterher, obwohl sich oft auch ein Einsatz als Fehlalarm, ausgelöst etwa durch Tiere, herausstellen kann. Trotzdem mache ich mir Sorgen, denn mehrere Polizeiposten sind nachts nicht besetzt, zum Beispiel Mengen. Routinemäßige Streifen finden nicht mehr statt. Die gespürte Präsenz der Polizei nimmt also ab. Ich bin sicher dies war bisher ein Garant, dass so manche Delikte überhaupt nicht entstanden sind.

Wie ändert sich nach Ihrer Ansicht die Lage durch die zahlreichen Flüchtlinge?

Innenminister Gall hat angekündigt, 300 Beamte der Sicherheitspolizei im Land zu verteilen. Die fehlen dann natürlich bei anderen Groß-Einsätzen, zum Beispiel Fußballspielen aber vor allem als Sicherheitsreserve. Vor Ort ist aber noch nichts bekannt, ob und wann Verstärkung kommt. Wir sollten aber nicht warten, bis es kracht und dann erst reagieren. Wir müssen die Sorgen der Bürger, ob sie begründet sind, oder nicht, ernst nehmen.

Befürchten Sie denn, dass es kracht?

Nein, so kann man das nicht sagen. Ich bin ja auf verschiedenen politischen Ebenen tätig. Als Gemeinderat in Hohentengen habe ich dafür gestimmt, dass die Gemeinde in einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände Ehoch4 insgesamt 120 Flüchtlinge aufnimmt. Auch als Kreisrat habe ich den Ankauf des Fürstenhofs als Flüchtlingsunterkunft mitgetragen. Wir wollen ja helfen, wo Menschen in Not sind und durch Flucht ihr Leben retten müssen. Aber bei Flüchtlingen aus sicherer Herkunft wie den Balkanländern, die keine Aussicht haben, dass ihr Asylantrag anerkannt wird, weil das Asylrecht das nicht vorsieht, da müssen wir schnell handeln.

Wie stellt sich die Situation auf Landesebene dar?

Als Opposition haben wir auch die Aufgabe, dort zu kritisieren, wenn etwas nicht gut läuft. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass man ähnliche Aufnahmestrukturen, wie sie bei der vorangegangenen Flüchtlingswelle 1992 bestanden haben, schaffen sollte, also zumindest pro Regierungspräsidium eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) mit genügend Personal und Raum. Die CDU hat einen zweiten Flüchtlingsgipfel gefordert, den Herr Kretschmann ja auch aufgegriffen hat. Wenn man früher reagiert hätte, wären Überbelastungen nicht entstanden. Man muss endlich auch bereit sein, Notmaßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel die Rekrutierung von pensionierten Beamten oder Beamten vom Zoll.

Wäre da nicht ein neues Einwanderungsgesetz hilfreich?

Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz steht unter einem hohen Entscheidungsdruck. Die CDU will eine Zuwanderung welche unserer Wirtschaft, dem Handwerk, der Gesundheitsversorgung, kurz unserer Gesellschaft, angepasst ist. SPD und Grüne sind da breiter aufgestellt. Unter dem bestehenden Druck einen Deal zu machen, wäre im Ergebnis falsch. Wichtiger erscheint es mir, Hilfe vor Ort zu leisten, damit die Menschen keinen Grund zur Flucht haben und in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive finden. Das wird auch Geld kosten, aber es hilft beiden Seiten. Wichtig ist, dass wir handeln, nicht nur zusehen.