03.04.2019

164 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen der Wasserwirtschaft im Land - CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Burger begrüßt Unterstützung von sehs Maßnahmen im Landkreis

03.04.2019

Die Städte und Gemeinden im Land nehmen im Bereich der Wasserwirtschaft grundlegende und bedeutende Aufgaben in der Daseinsvorsorge wahr. Neben dem hohen Schutzgut der sicheren Trinkwasserversorgung steht für die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg insbesondere eine moderne und umweltschonende Abwasserentsorgung im Vordergrund der gemeindlichen Aufgaben. Doch auch zu trockene Sommer mit Starkregenereignissen sowie Hochwasser stellen die Kommunen vor große Herausforderungen.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht es als eine wichtige Aufgabe der Landesregierung an, die Kommunen bei diesen komplexen und technisch aufwändigen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen. Die von der Landesregierung im Jahr 2019 im Förderprogramm "Wasserwirtschaft und Altlasten" rund 164 Millionen Euro bereitgestellten Mittel sind daher aus ihrer Sicht dringend erforderlich.

"Ich begrüße es sehr, dass die Schwerpunkte des Landes mit knapp 75 Millionen Euro bei den Investitionen in eine umweltschonende Abwasserbeseitigung sowie mit über 30 Millionen Euro für die Wasserversorgung liegen", so der Abgeordnete Klaus Burger. "Wir haben in Baden-Württemberg bereits hohe Standards, dürfen uns aber nicht bei technischen Neuerungen beispielsweise bei der Filtertechnik abhängen lassen".

Sechs Maßnahmen im Landkreis Sigmaringen werden gefördert: Aus dem Förderprogramm Hochwasserschutz und Gewässerökologie erhält die Gemeinde Hohentengen 16.200 Euro für den Erwerb von Gewässerrandstreifen in Völlkofen. 55.900 Euro fließen aufgrund eines Erhöhungsantrags nach Meßkirch für Starkregerisikomanagement. Aus dem Förderprogramm Abwasser Kommunale erhält Beuron 520.000 Euro für den Kostenanteil der Gemeinde an den Anschluss Irndorf und Beuron an die Kläranlage Neidingen, Bauabschnitt II. Nach Krauchenwies fließen 128.800 Euro für Mess- und Steuerungseinrichtungen für die Regenwasserbehandlung, Bauabschnitt Ia. Aus dem Förderprogramm Wasserversorgung erhält die Gemeinde Herdwangen-Schönach 35.300 Euro für den Einbau einer UV-Anlage in den Hochbehälter Schönach, 134.000 Euro fließen nach Mengen für die Verbundleitung zwischen dem Ortsteil Mengen-Blochingen und der Stadt Mengen.

Für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie für Vorhaben der Gewässerökologie stellt die Landesregierung den Kommunen insgesamt knapp 46 Millionen Euro bereit. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von 13 Millionen Euro eingeplant.