Rechte und Pflichten

Die Leistung des Eides ist ein zeremonielles und gleichzeitig äußerst wichtiges Ritual, das die Landtagsabgeordneten zu Beginn ihres Mandats, also in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl noch vor der Amtsübernahme, ablegen müssen.

Ihr Versprechen ist dabei einfach, und doch enorm entscheidend: die Verfassungstreue wird untermauert und so hat jeder Landtagsabgeordnete die Pflicht, den Sitzungen der jeweils angehörenden Ausschüsse in der Landeshauptstadt, beizuwohnen und die Bevölkerung des Landes zu vertreten.

Für Äußerungen von Ansichten und Meinungen, die sie in Ausübung ihres Amtes machen, können die Abgeordneten nicht belangt oder zur Verantwortung gezogen werden. Dasselbe gilt dafür, wie sie sich bei Abstimmungen verhalten, also wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgeben.